Prof. Dr. David Ray Griffin: Die Bush-Doktrin geht in den amerikanischen Wortschatz ein

Freitag, 26 September, 2008

Dank des 11. September-Interviews von Sarah Palin mit Charles Gibson von ABC News ist die Bush-Doktrin Teil des amerikanischen Wortschatzes geworden. Obwohl es eine verhängnisvolle Doktrin ist - sie wurde benutzt, um den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen – geben viele Amerikaner an, sie hätten davon keine Ahnung, ebenso wie Gouverneurin Palin.

Also, was ist die Bush-Doktrin? Nach internationalem Recht wie es allgemein seit der Gründung der Vereinten Nationen verstanden wird, ist ein Präventivschlag nur dann gesetzeskonform, wenn ein Land das sichere Wissen besitzt, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht - zu unmittelbar, um die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Präemptivkrieg unterscheidet sich vom Präventivkrieg, bei dem ein Land, aus Angst, dass ein anderes Land stark genug werden könne und das zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu einer Bedrohung werden können, es dieses angreift, um alleine schon diese Möglichkeit zu verhindern. Präemptivkriege sind laut internationalem Recht illegal.

Diese Unterscheidung schafft jedoch ein terminologisches Problem: Obwohl Präventivkriege schlimmer sind als Präemptivkriege, klingt für die meisten Ohren präemptiv schlimmer. Viele Menschen sprechen daher vom Präemptivkrieg, wenn sie Präventivkrieg meinen. Um Verwechslungen zu vermeiden, können wir den Begriff „präemptiver Präventivkrieg“ verwenden.

Die Neokonservativen – der mächtigste von ihnen Vizepräsident ist Dick Cheney – hatten schon lange eine Abneigung gegen die Vorstellung, dass Amerikas Einsatz militärischer Gewalt durch das Verbot des „präemptiven Präventivkriegs“ eingeschränkt werden könnte. Im Jahr 1992, seinem letzten Jahr als Minister für Verteidigung, legte Cheney einen Entwurf der Defense Planning Guidance (Richtlinie für die Verteidigungsplanung) vor, der besagt, dass die Vereinigten Staaten ihre Streitmacht nutzen sollten, um "Bedrohungen zuvorzukommen und auszuschließen". Im Jahr 1998 drängte das Project for the New American Century (Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert), eine neokonservative Denkfabrik, Präsident Bill Clinton auf, "militärische Schritte zu unternehmen", um die Möglichkeit „zu eliminieren“, dass der Irak in der Lage sein würde, Massenvernichtungswaffen zu verwenden oder damit zu drohen, diese zu verwenden".

Nach den Terroranschlägen des 11. September waren die Neokonservativen in der Lage, ihren Wunsch zur US-amerikanischen Politik zu machen. In dem Buch "The New American Militarism", schreibt Prof. Andrew Bacevich: "Die Ereignisse des 11. September lieferte die maßgeschneiderte Gelegenheit, sich von den Fesseln zu lösen, die die Ausübung der amerikanischen Macht einschränkte".

Das Recht auf das Beginnen von präemptiven Präventivangriffen, was als Bush-Doktrin bekannt wurde, wurde in der Präsidenten-Adresse in West Point im Juni 2002 angedeutet, als die Regierung begann, die Bürger auf den Angriff auf den Irak vorzubereiten. Nachdem er festgestellt hatte, dass Abschreckung im Zusammenhang mit "den neuen Bedrohungen nichts bedeute", erklärte Bush: "Wenn wir auf Bedrohungen warten, bis sie sich voll entfaltet haben, werden wir zu lange gewartet haben".

Diese neue Doktrin wurde im September im selben Jahr in der "National Security Strategy der Vereinigten Staaten" vollständig formuliert. Dieses Dokument spricht von "den Bemühungen unserer Feinde gefährliche Technologien zu erwerben" und erklärt, Amerika werde "gegen solche Bedrohungen vorgehen, bevor sie sich in vollem Umfang formiert haben".

Aus Begründung für dieser Änderung wies das Dokument daraufhin, dass die Vereinigten Staaten lediglich die traditionellen Doktrin des präemptiven Handelns, das bereits seit langer Zeit als Recht wahrgenommen wurde, auf die neue Situation anzupassen: "Seit Jahrhunderten hat das Völkerrecht [das Recht auf Selbstverteidigung] gegen Mächte anerkannt, die eine unmittelbar drohende Angriffsgefahr darstellen. ... Wir müssen das Konzept der unmittelbaren Bedrohung an die Fähigkeiten und Ziele der heutigen Gegner anpassen. ... Wir müssen um uns zu verteidigen vorausschauend aktiv werden, selbst wenn Unsicherheit bezüglich der Zeit und des Ortes des feindlichen Angriffs besteht".

Obwohl das Strategie-Dokument dadurch nahezu legen versucht, dass diese Anpassung keine große Veränderung brachte, tat es genau das. "Nie zuvor", betonte Dr. Stefan Halper, Mitglied der konservativen Reagan-Regierung und Jonathan Clarke in "America Alone", "hat irgendein Präsident eine förmliche nationale Strategie-Doktrin hervorgebracht, die einen [präventiven] Präemptivkrieg enthielt."

© Peace Press, 2011 (deutsche Übersetzung)
Übersetzung: Oliver Bommer, Peace Press

© San Francisco Chronicle, 26. September 2008 (englischsprachige Originalfassung)